Konkret wird das neue Weißbuch der Bundeswehr nicht, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr im Innern geht, doch es grenzt schon an ein gewisses Maß von Sturheit, wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung und auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf einer »Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte« bestehen. Heute soll das Weißbuch im Bundeskabinett verabschiedet werden, doch weiterer Streit zwischen Union und SPD ist bereits programmiert. Es ist zwar richtig, der internationale Terrorismus sollte auf keinen Fall unterschätzt werden und bedarf auch neuer Antworten. Doch es besteht deshalb noch lange kein Grund, die bisher bewährte Aufgabentrennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben aufzuweichen. Schon heute sind Bundeswehrleistungen bei der Luft- und Seeraumüberwachung sowie bei der Bewältigung von Naturkatastrophen verfassungsrechtlich abgesichert. Und auch bei der Bewältigung von Anschlägen dürfte die Bundeswehr Amtshilfe leisten. Jung muss die Frage beantworten, ob er in unseren Städten die Bevölkerung besser schützen kann als die Polizei - womöglich mit Panzern in den Straßen. Es reicht, den Einsatz der Bundeswehr bei einer Terrorbedrohung aus der Luft oder von See präziser zu fassen. Da spielt auch der Koalitionspartner mit. Dirk Schröder
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