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Beschluss des Rates der Stadt Bielefeld vom 31. 8. 2006
Beschluss:
1.
Der Rat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15. 8. 2006 zur Kenntnis.
2.
Die Jahresrechnung 2004 der Stadt Bielefeld wird angenommen.
3.
Dem Oberbürgermeister wird Entlastung erteilt.
4.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15. 8. 2006 wird gem. § 101 Abs. 3 GO NRW in der bis 31. 12. 2004 geltenden Fassung für die Einsichtnahme durch Einwohner und Abgabepflichtige bereitgehalten.
- einstimmig beschlossen -
II.
Der vorstehende Ratsbeschluss wird bezüglich der Nrn. 2 und 3 hiermit gem. § 94 Abs. 2 GO NRW in der bis zum 31. 12. 2004 geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht.
Die Jahresrechnung 2004 einschließlich der vorgeschriebenen Anlagen liegt am 2. 11. 2006 und am 3. 11. 2006 sowie vom 6. 11. 2006 bis zum 10. 11. 2006 während der Geschäftszeiten in der Bürgerberatung im Neuen Rathaus, Niederwall 23, öffentlich aus. Gleichzeitig wird gem. § 101 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 GO NRW in der bis zum 31. 12. 2004 geltenden Fassung darauf hingewiesen, dass während der genannten Zeiten auch der Schlussbericht - Allgemeiner Berichtsband - des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 vom 15. 8. 2006 zur Einsichtnahme durch Einwohner und Abgabepflichtige in der Bürgerberatung bereitliegt.
Bielefeld, 17. 10. 2006
Oberbürgermeister
Artikel vom 25.10.2006