Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Knapp 100 000 Wohnungen, darunter 1500 in OWL, will das Land NRW an einen einzigen Investor verkaufen. Dabei soll höchstmöglicher Mieterschutz gelten.Will 2,5 Milliarden: NRW-Minister Helmut Linssen.
Finanzminister Helmut Linssen erklärte gestern, dass die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) für deutlich mehr als 2,5 Milliarden Euro verkauft werden soll. Die LEG habe das Interesse zahlreicher Investoren auf sich gezogen. Unter anderem hatte bereits Börsenneuling Gagfah die LEG ins Visier genommen. Aber auch Finanzinvestoren wie Terra Firma hatten Interesse angemeldet. Linssen kündigte an, dass sich ein Käufer der LEG an harte Auflagen halten müsse, um die Mieter zu schützen: »Wir sind an langfristig orientierten Wohnungshaltern interessiert und nicht an Leuten, die schnell wieder verkaufen wollen«, betonte der Minister. Wie gestern exklusiv berichtet, dürfen nur 2,5 Prozent des Bestandes jährlich verkauft werden. Die oppositionelle SPD und Fachleute der Wohnungswirtschaft zeigten sich skeptisch, ob die geplanten Auflagen durchsetzbar seien. Bauminister Oliver Wittke sprach von »den höchsten jemals in Deutschland bei vergleichbaren Transaktionen formulierten Sozialstandards«. Auf zehn Jahre sollen Mieterhöhungen begrenzt, Luxussanierung ausgeschlossen, Kündigungen wegen Eigenbedarfs unmöglich sein und eine lebenslange Wohngarantie für Mieter älter als 60 gesichert werden. Die hoch gesteckten Ziele verdienten Respekt, sie durchzusetzen sei jedoch kaum möglich, sagte Norbert Müller, Geschäftsführer der Bielefelder Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (BGW). Investoren fänden immer Mittel und Wege. Ähnliche Auflagen beim Verkauf von Wohnungen der Berliner Verkehrsbetriebe hätten nicht verhindert, dass schon nach 14 Tagen Wohnungspakete mit 25 Prozent Aufschlag gehandelt wurden.
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