Berlin (dpa). Ungeachtet koalitionsinterner Auseinandersetzungen soll die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren auch im Innern eingesetzt werden können. Das geht aus dem »Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr« hervor. Das Weißbuch soll heute im Kabinett verabschiedet werden. »Die Abwehr terroristischer und anderer asymetrischer Bedrohungen innerhalb Deutschlands ist vorrangig eine Aufgabe der für die Innere Sicherheit zuständigen Behörden von Bund und Ländern«, heißt es. Verwiesen wird auf die bereits jetzt verfassungsrechtlich abgesicherten Bundeswehrleistungen bei der Luft- und Seeraumüberwachung sowie bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Das neue Weißbuch soll die inzwischen 12 Jahre alte Fassung ersetzen. Seite 4: Kommentar
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