CDU nimmt Stellung zu den Haushaltszahlen des Stadtkämmerers
Bielefeld (WB). »Über die gemeinsam beschlossenen Gestaltungsschwerpunkte hinaus muss das Sparen auf der Tagesordnung der Stadt bleiben«, sind sich CDU-Ratsfraktionschef Rainer Lux und Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner einig. Beide nahmen jetzt zur Etatentwicklung Stellung. Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke hatte am Dienstag vermeldet, dass die Stadt in diesem Jahr mit 176 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe verbuchen kann (das WESTFALEN-BLATT berichtet). Dennoch werde auch in diesem Jahr ein Defizit von zehn Millionen Euro bleiben. Bis 2010 würden die Altfehlbeträge, »also die zusätzlichen Schulden«, in Höhe von 330 Millionen auflaufen, warnt Werner. »Jetzt darüber nachzudenken, das Portemonnaie wieder aufzumachen und wie in der Vergangenheit Wohltaten für die Bürger mit dem Füllhorn auszuleeren, dafür bieten die städtischen Finanzen keine Grundlage«, sagte Lux. Die Union werde aber die gemeinsam mit SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft beschlossenen Gestaltungsschwerpunkte wie den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen, die Schulbausanierung und Investitionen in die Feuerwehr unterstützen.Wochenendkommentar »Optik«
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