Bad Pyrmont (Reuters). Der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) droht möglicherweise das Aus. »Die Ministerpräsidentenkonferenz hat entschieden, dass innerhalb eines Jahres über die Neuordnung der Festsetzung der Rundfunkgebühren entschieden wird«, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitag in Bad Pyrmont zum Abschluss der zweitägigen Konferenz der Länderchefs. »Das würde die Abschaffung der GEZ in der heutigen Form bedeuten.« Das derzeitige Einzugssystem habe wegen der technischen Entwicklung mit neuartigen Computern und Handys, mit denen Rundfunk empfangen werden könne, keinen Sinn mehr, sagte Wulff. Ein denkbarer Weg sei eine Gebühr, die auf den Haushalt bezogen ist und nicht mehr auf die Geräte. Die GEZ nahm 2005 für die Rundfunkanstalten 7,123 MilliardenÊEuro ein. Die Kosten für die GEZ selbst betrugen im Jahr 2005 161,9 Millionen Euro.Ê (2,27ÊProzent der Gesamterträge). Die Bundesländer wollen in einem Staatsvertrag ein Verbot von Glücksspiel im Internet durchsetzen. Dies würde in erster Linie private Anbieter treffen. Ausnahmen würden für Lotto und Toto sowie das Internet-Angebot von Spielbanken gelten.
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