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NRW-FDP stellt
Bedingungen


Düsseldorf (dpa). Die NRW-FDP ist bereit, die Anpassungsgelder für Bergleute über 2008 hinaus zu verlängern. Die Freidemokraten wollen eine solche Zusage aber mit einem möglichst frühen, verbindlichen Datum für das Ende der Steinkohlebeihilfen und Zusagen der RAG für die Weiterbeschäftigung der Bergleute verknüpfen. Die RAG werde ihre Börsenpläne nicht realisieren können, wenn sie nicht bereit sei, möglichst viele der bis 2012 noch übrig bleibenden 10 600 Steinkohle-Beschäftigten in ihre übrigen Konzernbereichen zu übernehmen, bekräftigte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Freitag in Düsseldorf.
In diesem Jahr zahlt NRW 573 Millionen Euro an Steinkohle-Beihilfen. Hinzu kommen 54 Millionen Euro an Anpassungsgeldern.

Artikel vom 21.10.2006