Vorläufiger Höhepunkt der Partyaffäre - »Innenminister zu zögerlich«
Von Christian Althoff Detmold (WB). In der Partyaffäre hat der Vorsteher des Landesverbandes Lippe, Joachim Bünemann (54) aus Detmold, gestern überraschend seine Amtsgeschäfte niedergelegt. Noch am Vorabend hatte der Sozialdemokrat erklärt, weitermachen zu wollen, doch hatte zuletzt auch der Druck aus der eigenen Partei zugenommen. NRW-Innenminister Ingo Wolf (l.) soll im Fall Joachim Bünemann (r.) zögerlich arbeiten.
Gestern Morgen teilte Bünemann dem Innenministerium per Fax mit, er werde sich bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens »der Führung meiner Amtsgeschäfte enthalten«. Bünemann lässt zudem bis auf Weiteres seine Parteiämter ruhen - etwa als SPD-Kreistagsabgeordneter und als Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstandes. Als Grund für seine Entscheidung nannte der Beamte »die öffentliche Diskussion über meine Person, durch die auch der Landesverband Schaden zu nehmen droht«. Den Landesverband führt nun Bünemanns Stellvertreter Hans-Joachim Niehage (CDU) aus Leopoldshöhe. Lippes Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) nannte Bünemanns Schritt gestern »seit Wochen überfällig«. Das Innenministerium hatte am Montag ein Disziplinarverfahren gegen Bünemann eingeleitet, gegen den bereits die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Vorteilsnahme ermittelt. Bünemann hatte 2001 die Kosten für das Hochzeitsessen seiner Tochter (5000 Mark) und ein Jahr später die Kosten für seine 50. Geburtstagsfeier (1592,50 Euro) über den Landesverband abgerechnet. Ursprünglich wollten CDU und Grüne gestern einen Abwahlantrag gegen Bünemann vorbereiten, doch hatte das Innenministerium die Abgeordneten zurückgepfiffen. Die Verbandsversammlung könne den Vorsteher »weder entpflichten, noch abwählen oder abberufen«. Die Kompetenz zur Dienstenthebung habe ausschließlich das Ministerium, hieß es, und die entsprechende Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird inzwischen zögerliches Handeln in der Partyaffäre vorgeworfen. Bereits vor mehr als drei Wochen hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen in der Verbandsversammlung, Dieter Mesch und Annette Paschke-Lehmann, den Minister in einem gemeinsamen Brief um Hilfe gebeten. Sie schrieben, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bünemann sei nicht mehr möglich und regten an, der Minister möge das Ruhenlassen der Vorstehertätigkeit bis zur Klärung der Vorwürfe anordnen. Annette Paschke-Lehmann: »Nachdem wir nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen haben, habe ich ein noch eine E-Mail nach Düsseldorf geschickt. Aber auch auf die habe ich bis heute keine Antwort erhalten.« Im Ministerium hatte es kürzlich geheißen, der Fall Bünemann werde dort von einer Halbtagskraft bearbeitet.
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