Im Schnitt 36 Prozent mehr - Ratsherr verlässt Sitzung
Von Erwin Eisfeld Lübbecke (WB). Von einem Eklat wurde die Diskussion im Bauausschuss über die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren überschattet. Der SPD-Ratsherr Jürgen Rohleder kehrte nach einer Sitzungsunterbrechung nicht wieder an den Verhandlungstisch zurück.
Der von der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung waren Wortgefechte ihres Fraktionsmitgliedes Jürgen Rohleder mit Bürgermeisterin Susanne Lindemann (SPD) und Ausschussvorsitzendem Günter Bösch (SPD) vorausgegangen. Und das, obwohl die Bürgermeisterin gleich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes angemahnt hatte, »dass es hier und heute ausschließlich um die Gebührensatzung und nicht um die Standortfrage von Bäumen geht«. Die Themen seien voneinander zu trennen, für Baumstandorte und -sorten werde es im Dezember eine gesonderte Sitzung geben, kündigte sie an. Angesichts der großen Zuhörerzahl im Sitzungssaal ließ sich Jürgen Rohleder davon nicht beeindrucken: »Entschuldigen Sie bereits jetzt, dass ich länger als üblich reden werde. Ich spreche hier für all diejenigen Bürger, die sich im Ausschuss nicht zu Wort melden können«. So nahm die Geschichte ihren Lauf, die dann in Wortgefechten und der Sitzungsunterbrechung mündete. Eigentlich ging es um die geplante Anhebung der Straßenreinigungsgebühren zum 1. Januar 2007 - was dann nach langer Diskussion auch mit 7:5 Stimmen und einigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen wurde. Die Gebührenerhöhung beträgt durchschnittlich 36 Prozent. Die CDU stimmte dagegen, weil sie in der Kalkulation der Verwaltung Preisvergleiche und mehr Transparenz vermisste. Von der Erhöhung sind nur zehn Prozent der Anlieger Lübbeckes betroffen: 90 Prozent reinigen vor ihrer Haustür selbst und sind damit gebührenbefreit. Die neuen gebühren sind laut Verwaltungssachbearbeiter Eyke Blöbaum das Ergebnis umfangreicher Kalkulationen. Zudem seien die Ausgaben für das neue Reinigungsunternehmen gestiegen. Insgesamt werde die Straßenreinigung im nächsten Jahr 71 056 Euro kosten: davon entfielen 56 296 Euro auf das Reinigungsunternehmen, auf 14 760 Euro beliefen sich die Verwaltungskosten. Abzüglich des städtischen Kostenanteils von 22 104 Euro verblieben 48 952 Euro, die als Umlage von den Anliegern aufzubringen seien. Das Stadtgebiet ist dabei in fünf Reinigungszonen eingeteilt: Zone A (Ortsdurchfahrten), Zone B (gebührenfrei, da Reinigung durch Anlieger), Zone C 1 (Fußgängerzone), Zone C 2 (Gemeindestraßen im Kernstadtbereich wie z.b. Niedernstraße) und Zone D (Gemeindestraßen mit außergewöhnlicher Grüngestaltung, wie z.B. Heuweg und Goebenstraße). In der Zone A steigen die Gebühren von 0,44 auf 0,49 Euro je Berechnungseinheit (11 Prozent), Zone C 1 von 7,62 auf 9,90 Euro (30 Prozent), Zone C 2 von 0,86 auf 0,98 Euro (14 Prozent) und Zone D von 0,38 auf 0,74 Euro (95 Prozent). Abschließend entscheidet der Stadtrat am 26. Oktober.
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