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PC-Gebühr beschlossen

Länderchefs tagen


Bad Pyrmont (dpa). Wer einen internetfähigen Computer besitzt und bisher weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat, muss von 2007 an eine GEZ-Gebühr von 5,52 Euro im Monat zahlen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont (Niedersachsen). Zugleich plädierten die Regierungschefs dafür, innerhalb eines Jahres eine Neuregelung der Rundfunkgebühren zu vereinbaren.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte, wie berichtet, vor dem Beschluss angekündigt, dass ARD und ZDF aufgefordert werden sollen, ein neues Gebührenmodell zu entwerfen. Angesichts der neuen technischen Möglichkeiten mache es keinen Sinn mehr, die Gebühren an dem Vorhandensein von Fernsehern und Radios festzumachen.
Die Ministerpräsidenten verständigten sich grundsätzlich auch auf den Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols.

Artikel vom 20.10.2006