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Bald neue TV-Gebühr?

Ministerpräsidenten wollen Haushaltsabgabe

Die geplante GEZ-Gebühr für Computer und TV-fähige Handys ist umstritten.
München (dpa). Bürgerabgabe, Haushaltsabgabe, Medienabgabe oder doch Gebühren? Die laufende TV-Gebührenperiode dauert bis zum Ende des Jahres 2008. Doch die Ministerpräsidenten werden schon auf ihrem Treffen heute in Bad Pyrmont die Weichen für die Zeit danach stellen. Im Augenblick deuten viele Anzeichen darauf hin, dass die klassische Rundfunkgebühr, die für den TV- und Hörfunk-Konsum 17,03 Euro monatlich beträgt, durch ein neues Modell abgelöst wird - auch die öffentlich-rechtlichen Sender scheinen sich auf diese Entwicklung einzustellen.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss sich der Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff (CDU) nach einer mit einer »Haushaltsabgabe« verbundenen Neuordnung an. Wulff: »Vor allem gäbe es dann nicht mehr die Gebührenfahnder, die an Haustüren klingeln.« 2008 soll der neue Rundfunkstaatsvertrag ratifiziert werden, der nach Auffassung von Wulff und Stoiber eine »Haushaltsabgabe« von 2009 an vorsieht.

Artikel vom 19.10.2006