Fehlbeträge wachsen bis 2010 auf 330 Millionen Euro
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Rekord-Steuereinnahmen lindern die Haushaltsprobleme der Stadt Bielefeld im kommenden Jahr. Die Gewerbesteuereinnahmen erreichen schon 2006 mit 176 Millionen Euro einen Höchststand.
»Wir waren selbst erstaunt über die Entwicklung«, sagte Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke am Dienstag. »Aber die Auftragsbücher der Bielefelder Wirtschaft sind voll.« Dennoch schraubt der städtische Finanzchef die Erwartungen aus den Gewerbesteuereinnahmen für 2007 wieder etwas zurück. »Wir kalkulieren mit 170 Millionen.« Die Mehrwertsteuererhöhung werde für eine Konjunkturdelle sorgen. Doch auch dieser Betrag liegt noch deutlich über den 101 Millionen des Jahres 2003, als die Wirtschaftskrise voll auf die Gewerbesteuer durchschlug. Das Gesamtsteueraufkommen der Stadt (einschließlich Einkommenssteuer), das im Jahr 2000 mit 317 Millionen seinen bisherigen Höchststand erreicht hatte, soll nach den Berechnungen des Stadtkämmerers 2007 sogar auf 325 Millionen steigen, eine neue Rekordmarke erreichen. »Durch diese Entwicklung wird für uns das Licht am Ende des Tunnels deutlich heller«, betont Löseke. Ausgleichen kann die Stadt trotz der sprudelnden Steuern ihre Einnahmen und Ausgaben bis 2010 nicht. Die Fehlbeträge werden aber geringer ausfallen. Das Minus im laufenden Jahr soll nun nur noch 28,6 statt 40,9 Millionen Euro betragen. 2007 sollen die Mindereinnahmen bei 32 statt bei 44,2 Millionen Euro liegen. Insgesamt hat die Stadt 2007 laufende Ausgaben in Höhe von 833 Millionen Euro. Für Investitionen werden 70 Millionen Euro bereit gestellt. 2010 wird das Rathaus erstmals wieder mehr Geld zur Verfügung haben als ausgegeben wird. Was übrig bleibt, muss in die Tilgung der bis dahin aufgelaufenen Fehlbeträge in Höhe von 330 Millionen Euro fließen. So sieht es das Haushaltssicherungskonzept vor, das von der Bezirksregierung genehmigt wurde. Zum Ausgabenfrohsinn besteht nach Ansicht des Kämmerers weiterhin kein Anlass. So wird der städtische Personaletat 2007 trotz erheblicher Einsparungsanstrengungen konstant bei 142,6 Millionen Euro bleiben. Der Grund: Der Gesetzgeber zwingt die Stadt die Feuerwehr auszubauen. Außerdem wird eine neue EU-Richtlinie die wöchentliche Dienst- und Bereitschaftszeit von 54 auf 48 Stunden senken. Die Folge: Mehr Blauröcke müssen eingestellt werden. Noch eine gute Nachricht für die Bürger: Die Stadt will - wie bereits berichtet - die Mehrwertsteuererhöhung nicht weitergeben. Eintrittskarten für städtische Museen, Bibliotheks- oder Parkgebühren werden nicht erhöht.
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