Warschau (dpa). Die Oppositionsparteien in Polen sind gestern mit dem Versuch gescheitert, Neuwahlen herbeizuführen. Die Abgeordneten der erst am Vorabend erneuerten Regierungskoalition stimmten gegen die Anträge der liberalen Bürgerplattform (PO) und des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) auf Selbstauflösung des Parlaments. Das am Montagabend mit der überraschenden Wiedereinsetzung des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper als stellvertretender Ministerpräsident erneuerte Bündnis sei »zum Misserfolg verurteilt«, sagte der PO-Vorsitzende Donald Tusk bei der Begründung seines Antrags. Der Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) warf Tusk vor, nur an der Macht interessiert zu sein. Lepper war vor vier Wochen als stellvertretender Regierungschef entlassen, am Montagabend aber wieder eingesetzt worden. Nach dem Bruch der Koalition war Ministerpräsident Kaczynski ohne Mehrheit im Parlament. Kaczynskis PiS hat stark an Zuspruch eingebüßt und könnte derzeit nur mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Stärkste Partei wäre im Fall von Neuwahlen die PO.
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