Brok: Masse an EU-Gesetzen Hauptgrund für Entfremdung der Bürger
Bielefeld (WB/DS). Die Europakonferenz der CDU Nordrhein-Westfalen, die unter der Leitung ihres Vorsitzenden Elmar Brok in Bielefeld getagt hat, unterstützt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Europäische Verfassung in der jetzigen Form vor der nächsten Europawahl 2009 umzusetzen. Die Europapolitiker der NRW-CDU sind der Ansicht, dass die Verfassung der Schlüssel für die erfolgreiche Fortführung des europäischen Projekts sei. Der Bielefelder Europaparlamentarier Brok sieht in der Masse an europäischen Gesetzen einen der Hauptgründe für die Entfremdung der Bürger von der EU. »Die Europäische Kommission muss endlich den Worten auch Taten folgen lassen und für den Bürger verständliche Gesetze machen.« Herbert Reul, Energieexperte der CDU im Europaparlament, sieht den starken Auftritt russischer Energielieferanten als Risiko und Chance. Problematisch sei, dass der Einfluss der russischenRegierung auf die Energieunternehmen groß sei und Russland Energielieferungen als politisches Druckmittel einsetze. »Dennoch bürgen die russische Marktbeteiligung und die Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur auch Chancen.« Die Zukunft der EU-Regionalförderung ist laut dem Münsteraner Europaabgeordneten Markus Pieper besser als zunächst befürchtet. 2,7 Milliarden Euro stünden 2007 für NRW an EU-Regionalfördergeldern zur Verfügung.
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