Zum Thema Gesundheitsreform: In der Hauptsache besteht die Gesundheitsreform offenbar aus »Eckpunkten«. Dieses unsägliche und sehr häufig gehörte Wort schlage ich deshalb schon einmal als »Unwort des Jahres« vor. An diesem chaotischen und wählerverachtenden Gerangel sieht man, dass auch große Koalitionen doch nicht in der Lage sind, dringend notwendige gesellschaftliche Probleme zufriedenstellend zu lösen. Beide Parteien versuchen so viel wie möglich SPD- beziehungsweise CDU-Ideologie und -Gedankengut durchzusetzen, niemand ist wirklich bereit, über seinen Schatten zu springen. Eigentlich sollten doch die Abgeordneten unabhängig und nur ihrem Gewissen verantwortlich das Wohl der Bürger im Auge haben, aber das bleibt wohl eine Illusion. Dazu kommen noch die Interessen der Verbände und Kammern - nahezu 1890 haben Zugang zum Bundestag und zu den Ministerien! Auch wenn die Mitwirkung solcher Organisationen an der Gesetzgebung in Deutschland geschichtliche Tradition ist, erschwert sie die Findung einer Lösung zusätzlich, denn auch sie achten in erster Linie auf den eigenen Vorteil. Die sich gegenseitig blockierenden Parteien sind aber zu einer Lösung gezwungen, so wird es wohl allenfalls wieder nur zu einem Formelkompromiss kommen, der praktisch einem »vereinbarten Dissens« gleich ist. Letztlich bleiben die Interessen der Bürger wieder einmal auf der Strecke, sie zahlen die Zeche. Wen wundert da die weiter zunehmende Politikverdrossenheit? Die immer größer werdende Zahl resignierender Staatsbürger wird auch die Zahl der Nichtwähler weiter steigen lassen. Man mag das bedauern, aber es ist schließlich auch eine Möglichkeit, sein Missfallen auszudrücken. EGON A. BUCHHOLZ32049 Herford
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