Erkenntnisse des Verteidigungsministeriums - Kontakt in Afghanistan
Berlin (dpa). Deutsche Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) haben den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz nach Erkenntnissen des Verteidigungsministeriums nicht misshandelt. Murat Kurnaz« Vorwürfe bisher nicht bestätigt.
Das ist die Kernaussage eines Zwischenberichts, mit dem Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert gestern im Verteidigungsausschuss Stellung zu entsprechenden Kurnaz-Vorwürfen bezog. Allerdings, so der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU), hatten deutsche Soldaten in dem US-Gefangenenlager Kontakt zu Kurnaz, aber nicht »der körperlichen Art«. Kurnaz hatte wiederholt behauptet, er sei im Januar 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar von zwei deutschen Soldaten verhört und dabei mit dem Kopf auf den Boden geschlagen worden. Thomas Raabe, Sprecher des Verteidigungsministeriums, sagte, deutsche Soldaten seien bei der Bewachung des Gefangenenlagers eingesetzt gewesen. Einer dieser Soldaten habe sich daran erinnert, dass Kurnaz zugerufen worden sei: »Du warst wohl auf der falschen Seite.« Kurnaz war im August nach vierjähriger Haft aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba freigelassen worden und nach Bremen zurückgekehrt. Vorläufig wird es nach Abstimmung zwischen SPD und Union keinen Untersuchungsausschuss geben dazu geben. Der Verteidigungsausschuss ist der einzige Bundestagsausschuss, der sich verfassungsrechtlich zu einem Untersuchungsausschuss konstituieren könnte. Aus Koalitionskreisen verlautete aber, dass es keine Widerstände gegen einen Untersuchungsausschuss gebe. Der »Fall Kurnaz« soll aber auch im BND-Ausschuss behandelt werden. Die Opposition will auf jeden Fall verhindern, dass Kurnaz sowie die Aktivitäten des KSK nur im Verteidigungsausschuss behandelt werden, der traditionell nicht öffentlich tagt. Das FDP-Ausschussmitglied Birgit Homburger sagte, es bleibe die Frage unbeantwortet, wer in Berlin wann und was über Kurnaz gewusst habe. Deutlich wurde in diesem Zusammenhang, dass Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Kurnaz nicht an die politische Spitze weiter gegeben worden seien. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte, nur sehr langsam lichte sich der Nebel, der sich vier Jahre lang über der Angelegenheit befunden habe. Scharfe Kritik wurde am Rande des Ausschusses an dem 2002 noch amtierenden SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping geübt. Anders als seine Nachfolger Peter Struck (SPD) und der amtierende Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe Scharping nur sehr unzureichend über KSK-Aktivitäten beim US-geführten Anti-Terrorkampf berichtet. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte nach der Ausschusssitzung, es sei möglich, dass es 2002 eine Zeit gegeben haben könnte, in der die Aktivitäten des KSK zeitweise der politischen Kontrolle entglitten seien. Inzwischen sind nach Angaben des Ministeriumssprechers von 60 deutschen Soldaten dienstliche Erklärungen abgegeben worden, in denen Misshandlungsvorwürfe oder Kenntnis davon bestritten werden. Insgesamt 69 Bitten nach Erklärungen seien verschickt worden. Dienstliche Erklärungen werden auch von 23 inzwischen ausgeschiedenen Soldaten verlangt.
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