19.10.2006 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Krankenkassen
verschärfen Kritik

»Bei dieser Reform nur Verlierer«

Berlin (dpa). Mit teils neuer Fundamental- und Detailkritik haben die Krankenkassen ihre Attacken gegen die geplante Gesundheitsreform verschärft.
Fordert eine Reform der Reform: AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens.
Die Kassen-Spitzenverbände warnten gestern in Berlin vor drastisch steigenden Beiträgen, dem Zusammenbruch der gesamten Gesundheitsversorgung in einzelnen Regionen und erheblichen Leistungseinschränkungen zu Lasten von Versicherten und Kranken. Die Koalition ersticke Wettbewerbs-Ansätze im Gesundheitswesen. Der geplante Kassen-Einheitsverbandes sei wohl verfassungswidrig. »Bei dieser Gesundheitsreform gibt es eigentlich nur Verlierer«, sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Ersatzkassenverbands.
Als Reform-Alternative forderte Hans Jürgen Ahrens, Vorsitzender des AOK-Verbands, »ein Steuerpaket, das zehn Milliarden Euro ausmacht«. Dies sei der Betrag, den die Kassen sofort für versicherungsfremde Leistungen etwa für Kinder sowie zum Ausgleich für geringe Beiträge der Sozialbehörden für Arbeitslose bräuchten. »Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, und da muss der Staat sehen, wie er an das Geld kommt«, sagte Ahrens. Künftige Geldflüsse sollten durch »grundrechtsähnliche Regelungen« sichergestellt werden.
IKK-Verbandschef Rolf Stuppardt warnte vor einer »demoskopiebasierten Medizin«. Da die Regierung künftig die Kassenbeiträge festsetzen soll, werde die Finanzierung des Gesundheitswesens von Wahlen und Umfragen abhängen.
Pfeiffer warnte erneut vor bis 2009 von 14,3 auf 15,9 Prozent steigenden Beiträgen sowie einer zusätzlichen Erhöhung von 0,4 Punkten durch die bis 2007 vorgegebene Entschuldung der Kassen.
Die Kassen kritisierten zahlreiche Details des geplanten Gesetzes. So seien Zusatzbeiträge von acht Euro ohne Einkommensprüfung und die bei höheren Beiträgen vorgesehende Ein-Prozent-Einkommensgrenze »handwerklich nicht machbar«, sagte Ahrens.

Artikel vom 19.10.2006