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Zwei Verfahren in
Bremen eingeleitet

Politik will Kinderschutz verbessern

Bremen (dpa). Die Staatsanwaltschaft hat nach dem tragischen Tod des kleinen Kevin nun konkret Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Bremer Sozialbehörde aufgenommen.
»Wir haben das Problem erkannt«: Brigitte Zypries.
Neben dem Vormund sei dies auch der so genannte »Manager« des Falles, sagte ein Sprecher am Freitag in der Hansestadt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der Fürsorgepflicht. Gegen den Leiter des Jugendamtes, Jürgen Hartwig, werde nicht ermittelt, er wurde jedoch vorläufig suspendiert.
Politik und Verbände haben eine Verbesserung des Kinderschutzes gefordert und Maßnahmen angekündigt. So soll das von der Bundesregierung geplante Frühwarnsystem zur Unterstützung vernachlässigter und misshandelter Kinder noch in diesem Jahr starten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte an, dass die Arbeitsgruppe Kindeswohl bald Vorschläge vorlegen werde. »Wir haben das Problem seit einiger Zeit erkannt«, sagte Zypries am Freitag in Berlin.
Wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, soll das Frühwarnsystem zunächst in Norddeutschland greifen. »Wir werden im November so weit sein, dass wir in Norddeutschland in den ersten fünf Städten ein solches Netz aufbauen können«, kündigte die Ministerin an. Anfang nächsten Jahres sollen dann Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen folgen.
Eine Verschärfung bestehender Gesetze hält der deutsche Kinderschutzbund nicht für nötig. »Die bestehenden Gesetze ermöglichen es jeden Fall millimetergenau abzuarbeiten«, sagte Vizepräsident Hubertus Lauer.
Das deutsche Jugendinstitut kritisierte am Freitag, dass die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD), die solche Fälle betreuen, über zu wenig Personal verfügen. »Es sind zu wenig Leute und sie sind für zu große Gebiete zuständig«, sagte Referent Herbert Blüml.

Artikel vom 14.10.2006