Stoiber eröffnet Parteitag in Augsburg - Spitzenmanager scharf kritisiert
Augsburg (Reuters). CSU-Chef Edmund Stoiber will seine Partei nach den Koalitionsquerelen als Garant für Stabilität im Regierungsbündnis und Vertreter der Arbeitnehmer profilieren. Angela Merkel und Edmund Stoiber beim CSU-Parteitag in Augsburg.
Zur Eröffnung des zweitägigen Parteitages in Augsburg kündigte der bayerische Ministerpräsident am Freitag an, nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen werde der Kongress ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. »Dieser Parteitag ist natürlich auch ein Seismograph für die Stabilität der großen Koalition.« Mit scharfen Worten erinnerte Stoiber die Spitzenmanager in Deutschland an ihre Verantwortung für den Erhalt von Arbeitsplätzen hier zu Lande. »Hier gibt es eine Verpflichtung nicht nur gegenüber dem Aktienkurs, sondern gegenüber den Menschen.« Nach dem wochenlangen Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform gilt der Parteitag vor allem als Stimmungsbarometer für den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten. Er hatte die von ihm selbst mühsam mitausgehandelten Grundzüge der Reform über Wochen attackiert und zusammen mit Ministerpräsidenten der CDU erreicht, dass nachverhandelt wurde. Allerdings löste der Widerstand eine Debatte um die Führungsstärke von CDU-Chefin Merkel aus, und die Unionsparteien sackten in Umfragen unter die 30-Prozent-Marke. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der SPD mangelnden Gemeinschaftsgeist vorgeworfen. Nur gemeinsam und in Geschlossenheit könne die große Koalition Erfolg haben, sagte Merkel am Freitag beim CSU-Parteitag. »Geschlossenheit ist mit Sicherheit nicht das, was sich einige in der SPD vorstellen«, warf die Kanzlerin dem Koalitionspartner vor. CDU und CSU zögen ihre Kraft aus den Ländern und Kommunen, sagte Merkel mit Blick auf die Kritik aus der SPD, sie solle die Unions-Ministerpräsidenten unmissverständlich zur Ordnung rufen. CDU und CSU regierten in elf Bundesländern. »Das ist unser Verdienst, das ist unsere Kraft, das ist unsere Stärke.« Stoiber will sich trotz Vorbehalten an der Parteibasis auch für eine neue Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 in Position bringen. Eine Vorentscheidung darüber soll aber erst beim Parteitag im kommenden Jahr fallen, wenn die CSU-Führung zur Wiederwahl antritt. In der jüngsten Umfrage nach der Gesundheitsreform lag die CSU in Bayern wieder bei 53 Prozent. Zuvor war die erfolgsverwöhnte Partei, die seit Mitte der 60er Jahre allein in Bayern regiert, unter die symbolträchtige Marke von 50 Prozent abgerutscht. Es sei oft schwierig genug gewesen, die verschiedenen Lösungsansätze im Regierungsbündnis zusammenzuführen. Wenn aber eine Einigung gefunden worden sei, müsse diese mit absoluter Geschlossenheit nach außen vertreten werden, mahnte Stoiber. »Dieser Parteitag wird gerade auch in dieser Richtung ein Zeichen dieser Geschlossenheit sein.« Vor allem die beiden Unionsparteien wollten hier vorangehen. Die CSU verstehe sich im Berliner Regierungsbündnis als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen, betonte Stoiber und verband dies mit einem scharfen Appell an die Spitzenmanager. In Deutschland müsse eine andere Unternehmenskultur herrschen als in Asien, wo das Prinzip »Hire and Fire« gelte. CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte, die Ergebnisse der großen Koalition könnten sich sehen lassen. Seite 4: Kommentar
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