Berlin (dpa). Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker übernimmt am 1. November das Amt von Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU). Der Präsident des Bundesrates wechselt turnusgemäß nach einer festgelegten Reihenfolge einmal im Jahr. Der scheidende Bundesrats-Präsident Carstensen forderte in seinem Rückblick die Länder zur Solidarität untereinander auf. Die anstehende Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland müsse gewährleisten, dass alle Länder ihre Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen können. Nach der Föderalismusreform müssten Bund und Länder jetzt den verfassungsrechtlichen Rahmen füllen. Ein wesentlicher Aspekt der bundesstaatlichen Ordnung sei der Wettbewerb unter den Ländern.
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