Merkel sprach mit Chirac - Bund hat keinen Einstieg bei EADS beschlossen
Paris/Hamburg (dpa). Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ein Bekenntnis zur gemeinsamen Lösung der tiefen Krise beim Flugzeugbauer Airbus abgegeben. Einig: Angela Merkel und Jacques Chirac. Chirac nannte die »harmonische Aufteilung des Sanierungsplans auf die Hauptwerke Hamburg und Toulouse« einen »Schlüssel des Erfolgs«. Merkel sagte nach einer gemeinsamen Ministerratssitzung gestern in Paris, man müsse an allen Standorten den Mitarbeitern Sicherheit geben und sagen: »Wir kümmern uns um die Dinge.« Eine Entscheidung über einen Einstieg des Bundes bei der Airbus-Mutter EADS ist nach Merkels Worten noch nicht gefallen. Die Kanzlerin lehnte angesichts des milliardenschweren Debakels beim neuen Großraumflieger A380 eine stärkere Belastung der deutschen Airbus-Werke ab. Merkel betonte in Paris mehrfach, die Bundesregierung habe bisher keinen Einstieg bei EADS beschlossen, schließe aber nichts aus. »Wir tun gut daran, das in Ruhe zu entscheiden.« Sie widersprach damit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust. Dieser hatte in Hamburg zunächst gesagt, die Entscheidung über die Anteile sei gefallen. Später schränkte er dies ein und ließ mitteilen: »Ich bin und bleibe der Überzeugung, dass der Bund - sollte die Wirtschaft ihrer patriotischen Verpflichtung nicht nachkommen - handeln muss.« Es geht dabei um ein 7,5-Prozent-Paket aus dem Besitz des EADS-Hauptaktionärs DaimlerChrysler. Der deutsch-amerikanische Autobauer ist derzeit noch formal mit 30 Prozent an EADS beteiligt, hat sich aber bereits von 7,5 Prozent getrennt. Dieser Verkauf wird Anfang 2007 wirksam. DaimlerChrysler will weitere 7,5 Prozent abgeben, so dass der Anteil dann auf 15 Prozent sinken würde. DaimlerChrysler will diesen Verkauf aber nur in Abstimmung mit Berlin angehen. Die französische Seite - Staat und die Lagardère-Gruppe - ist mit 22,5 Prozent an EADS beteiligt. Franzosen und Deutsche sind zudem in einem Aktionärspakt verbunden. Merkel bekräftigte, die DaimlerChrysler AG wolle und werde bei EADS »weiter die strategische Verantwortung tragen«. Sollte Daimler den Anteil weiter abbauen, müsse man »langfristig berechenbare Investoren finden, die sich dem Projekt verbunden fühlen«. Das »deutsche Bekenntnis zu Airbus« solle »auch in Zukunft deutlich werden«. Man müsse »die Dinge auf Augenhöhe regeln«. Chirac erklärte sein »volles Vertrauen« in die Fähigkeit des Managements, Airbus in den nächsten Jahren im Flugzeugbau an der Weltspitze zu halten. Merkel sagte: »Wir vertrauen auf das Produkt.« Airbus sei eines der herausragendsten Industrieprojekte in Europa und werde auch weiterhin von Frankreich und Deutschland gemeinsam getragen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnt unterdessen einen Eingriff des Staates bei Airbus grundsätzlich ab. Privatwirtschaftliche Regelungen hätten absoluten Vorrang, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. »Ich bin der Meinung, wir sollten staatliche Eingriffe auf ein absolutes Minimum begrenzen.« Er räumte ein, dass die Situation beim A380 sehr ernst zu nehmen sei. Dagegen sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, ein Einstieg der deutschen Regierung bei Airbus wäre richtig. S. 4: Kommentar
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