Nach der Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag will die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage erheben und Strafbefehle beantragen. Der NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel soll wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung angeklagt werden. Gegen NPD- Fraktionschef Holger Apfel und den Abgeordneten Winfried Petzold will Schär den Erlass von Strafbefehlen wegen Beleidigung beantragen.
Drucken