Berlin (dpa). Mit einem neuen Versicherungsvertragsrecht will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Rechte der Verbraucher stärken. Wer eine Lebensversicherung hat, kann eine höhere Beteiligung an den Gewinnen erwarten. Das neue Recht, das am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, verankert den Anspruch auf Überschussbeteiligung. Erstmals muss der Versicherte an den stillen Reserven beteiligt werden. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht 2005 vorgegeben. Stille Reserven entstehen beispielsweise, wenn eine Versicherung zu einem günstigen Kurs Aktien gekauft hat, die inzwischen deutlich mehr Wert sind. Nach dem Zypries-Entwurf ist künftig bei Beendigung des Vertrages die Hälfte der stillen Reserven auszuzahlen. Bei bestehenden Verträgen gilt die Regelung für die Restlaufzeit.
Drucken