Die EU-Kommission ist die »Hüterin der Verträge«, auf denen die Europäische Union beruht. Außerdem ergreift sie ständig Initiativen zur Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts. Die meisten bedürfen der Billigung des Ministerrates und des Parlaments, um Rechtskraft zu erlangen. Es gibt 25 Kommissare, einen aus jedem Mitgliedstaat. Die Kommission beschäftigt 24 000 Beamte. Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland haben 1,7 Millionen Beamte. Präsident der EU-Kommission ist der Portugiese José Manuel Barroso (50). Deutsches Mitglied ist der für Industriepolitik zuständige Günter Verheugen (62). Er ist auch Vizepräsident der Behörde. Jeder EU-Kommissar verwaltet ein bestimmtes Ressort. Er ist an Weisungen einzelner Staaten nicht gebunden. Die Kommission kann in vielen Politikfeldern eigene Entscheidungen zur Umsetzung der EU-Politik treffen, etwa in der Agrarpolitik oder als Kartellbehörde bei großen Firmenfusionen. Der im Februar 2001 unterzeichnete und seit Februar 2003 geltende Vertrag von Nizza ist derzeit die wesentliche Grundlage der Kommissionsarbeit. Der Entwurf einer Verfassung liegt nach der Ablehnung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden zumindest bis 2008 de facto auf Eis.
EU-Ministerrat
Der Ministerrat heißt offiziell »Rat der Europäischen Union«. Er ist das Gremium der 25 EU-Regierungen. Der Rat tagt in neun Formationen. Der Ressortchef des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet die Arbeit seines Rates. Im Rat gilt für Verfahrensbeschlüsse die einfache Mehrheit. Die qualifizierte Mehrheit mit einer Gewichtung der Stimmen nach der Bevölkerungszahl gilt für viele Beschlüsse in den Bereichen Binnenmarkt, Wirtschaft und Handel.
EU-Parlament
Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre direkt gewählt. Ihm gehören 732 Mitglieder aus den 25 EU-Mitgliedstaaten an. Knapp ein Drittel (222) sind Frauen. Die Hauptaufgabe des Parlaments ist die EU-Gesetzgebung. Diese Aufgabe teilt es sich mit dem Rat. Das Parlament hat drei Standorte. In Straßburg finden zwölf Plenarwochen pro Jahr statt. Die Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel, wo auch kleinere Plenarsitzungen stattfinden. In Luxemburg ist die Verwaltung angesiedelt.
Drucken