Luxemburg (Reuters). Die Sanktionsdrohung der Europäischen Union (EU) wegen Deutschlands zu hoher Neuverschuldung steht vor dem Ende. Die EU-Finanzminister akzeptierten gestern in Luxemburg die deutschen Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Wenn Deutschland in diesem Jahr den Stabilitätspakt wieder einhält, soll das Verfahren 2007 endgültig eingestellt werden. Dann wäre die EU-Drohung mit Sanktionen bis zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe vom Tisch. Finanzminister Peer Steinbrück erwartet in diesem Jahr eine Neuverschuldung von nur noch 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und damit klar weniger als die von der EU vorgegebene Obergrenze von drei Prozent. Damit würde ein fünfjähriger Dauerstreit zwischen Deutschland und der EU zu Ende gehen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia beurteilte die deutsche Haushaltslage wegen steigender Steuereinnahmen sogar noch besser als Steinbrück in seinen jüngsten Aussagen. Es sei denkbar, dass die staatliche Neuverschuldung 2006 noch niedriger ausfalle als 2,6 Prozent des BIP.
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