Berlin (dpa). Zweifel an der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens belasten weiterhin die Stimmung in der Koalition. Die Diskussionen über Details könnten noch wochen- oder monatelang anhalten, erwartet die Regierung. Ulla Schmidt: Reform dringend notwendig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es würden »noch viele Beratungen an den 300 Seiten nötig sein.« Fachministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform gestern als »dringend erforderlich«, um drohende Verschlechterungen für Kranke zu verhindern. Nach CSU-Chef Edmund Stoiber stellte sich gestern auch der CSU-Vorstand hinter den Kompromiss um die Gesundheitsreform. Im Zwist um ein Detail der Reform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Klarheit geschaffen. Sie wies damit die umstrittene Deutung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu den vereinbarten Zusatzbeiträgen zurück. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gilt die vereinbarte Ein-Prozent-Grenze für alle Versicherten, wenn eine Krankenkasse mehr als acht Euro verlangt. Acht Euro müssen ohne Einkommensprüfung gezahlt werden. Liegt der Zusatzbeitrag darüber, müsste nach Wilhelms Angaben zum Beispiel ein Versicherter mit 400 Euro Einkommen nur vier Euro bezahlen und nicht acht. Dagegen hatte Ramsauer in einem Interview gesagt, dass Krankenkassen die vereinbarten acht Euro ohne Einkommensprüfung künftig als Sockelbetrag erheben können. Auch wer weniger als 800 Euro verdiene, müsse »auf jeden Fall bis zu acht Euro Zusatzbeitrag zahlen, wenn die Kasse es will« Ministerin Ulla Schmidt sagte, manche Kassen würden gar keine Zusatzbeiträge erheben müssen, andere würden den Menschen sogar Geld zurückzahlen können. Schmidt verteidigte die Reform als nötig, da den Versicherten wegen zu erwartender Kostensteigerungen sonst Leistungskürzungen oder höhere Zuzahlungen drohten.
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