Mehr Wettbewerb am Strommarkt - Regierung treibt Energieforschung voran
Berlin (dpa/Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz des Streits in der Koalition über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke klar zum Atomausstieg bekannt. In Deutschland wird die meiste Energie aus Mineralöl erzeugt. »Zu dieser Koalitionsvereinbarung bekennen wir uns«, sagte Merkel gestern in Berlin nach dem Energiegipfel mit Vertretern der Wirtschaft und Energieexperten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte kurz vorher gesagt, der Atomausstieg sei zwischen der deutschen Wirtschaft und der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabredet worden. Damit deutete Pofalla leise Zweifel an dem Konsens an. Merkel sagte, der Ausstieg gelte ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Union und SPD. Merkel sagte: »Ich habe dieses Treffen heute als sehr kooperativ und konstruktiv erlebt.« Es habe keine Tabuthemen gegeben, sagte sie auch mit Blick auf die Atomkraft. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, die Bundesregierung sei einig, dass mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt nötig sei. Er betonte, keiner der Vertreter der Energiewirtschaft habe Abstand von den Zusagen zum Ausbau des Energieparks genommen. Merkel setzte sich zudem für den Klimaschutz ein. Die bestehenden Klimaschutzabkommen sollen ihr zufolge über das Jahr 2012 hinaus weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung will auch die Forschung für einen wirkungsvolleren Umgang mit Energie vorantreiben. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) soll deshalb bis März 2007 ein Konzept für die Forschungstätigkeit erarbeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei soll vor allem auch eine Verzahnung mit der Forschungstätigkeit der Wirtschaft ausgelotet werden. Die Bundesregierung hat nach dem Energiegipfel bekräftigt, den Wettbewerb bei Strom- und Gas vorantreiben zu wollen. Konkrete Schritte kündigte sie aber nicht an. »Die Frage des Wettbewerbs ist eine Schlüsselfrage«, sagte Merkel. Über die Maßnahmen zu mehr Wettbewerb werde die Bundesregierung weiter beraten. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekräftigte, dass es Überlegungen zu Änderungen des Kartellrechts für eine Missbrauchsaufsicht bei erhöhten Strompreisen gebe. Die Überlegungen seien aber noch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt. Wegen der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise sind die vier großen Strom-Versorger RWE, E.ON, EnBW sowie Vattenfall Europe in die Kritik geraten. Glos (CSU) hatte zuvor bekräftigt, wegen der marktbeherrschenden Stellung der Konzerne die Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden verbessern zu wollen.
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