SPD: auch künftig kein genereller Einsatz der Bundeswehr im Innern
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (links) befürwortet Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Berlin (dpa). Die SPD lehnt einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren weiter strikt ab. Sie widersprach damit Darstellungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), wonach die Koalition ihren Streit darüber beigelegt habe. »Die SPD wird einem uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zustimmen«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gestern in Berlin. Er verwies dabei auf das Grundgesetz. Lediglich in dem begrenzten Bereich der Luft- und Seesicherheit sehe die SPD unter bestimmten Bedingungen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Darüber hinausgehende Einsätze wie etwa Schutz von Bahnhöfen und Flughäfen werde es mit der SPD aber nicht geben. »Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei«, sagte Arnold. Jung hatte zuvor in der »Rheinischen Post« angekündigt, dass das neue Weißbuch über die deutsche Sicherheitspolitik auch den Einsatz der Streitkräfte im Innern enthalten werde. Das Weißbuch sei in der Regierung abgestimmt und werde im Oktober oder November vom Kabinett beschlossen. »Die Bundeswehr hat den Auftrag zum Schutz Deutschlands«, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Es gebe aber Gefährdungen beispielsweise terroristischer Art, in denen die Polizei nicht die Mittel habe, die Bevölkerung zu schützen. »Dann muss ich die Fähigkeiten der Bundeswehr hier einsetzen können«, sagte Jung. Darüber sei mit der SPD Konsens erzielt worden.
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