Brüssel (dpa). Nach jahrelangen Vorbereitungen will die Europäische Kommission am kommenden Donnerstag Standesregeln von Notaren in Deutschland und sieben anderen EU-Mitgliedsländern mit Verfahren angreifen. Bisherige Bemühungen der Kommission, die Mitgliedstaaten zur Modernisierung dieser Regeln zu bewegen, seien fehlgeschlagen, hieß es am Samstag aus Brüsseler Kommissionskreisen. Brüssel sind Preisfestsetzungen und allgemeine Werbeverbote bei Dienstleistern ein Dorn im Auge. Laut einer früheren Übersicht der Kommission gibt es bei Notaren in Deutschland Mindest- und Höchstpreise. In Österreich werden Preisempfehlungen gegeben. In beiden Ländern gibt es zudem erhebliche Werbebeschränkungen bei Notaren. Die geplanten Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags richten sich an die Mitgliedstaaten und können in letzter Konsequenz zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Diese Prozedur kann sich über Jahre hinziehen. Die anstehende rechtliche Auseinandersetzung hat nichts zu tun mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die immer noch in den EU-Institutionen beraten wird.
Drucken