Damit die sozialen Sicherungssysteme funktionsfähig bleiben, muss der Staat kontrollieren, ob Leistungen zu Recht empfangen werden. Das ist nicht nur sein Recht, sondern seine Pflicht gegenüber allen Beitragszahlern und den Bedürftigen. Wer das soziale Netz als Hängematte missbraucht, muss damit rechnen, rausgeschmissen zu werden. Die neuen Sanktionen aber, die CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen Langzeitarbeitslose fordert, gehen weit über legitime staatliche Kontrolle hinaus. Leistungskürzungen per Gesetz und ohne Einzelfallprüfung setzen Hartz-IV-Empfänger dem Generalverdacht des Schmarotzertums aus und unterhöhlen die Idee des Sozialstaats. Natürlich gibt es noch immer Arbeitslose, die lieber von Hartz IV leben als arbeiten zu gehen. Doch liegt deren Zahl deutlich unter der jener Arbeitslosen, die verzweifelt einen Job suchen. Und Fakt ist auch, dass sich von Hartz IV ein angenehmes Leben nicht führen lässt. So gehen die Unionspläne am wahren Problem vorbei: Um die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den Griff zu bekommen, braucht es hunderttausende neuer Stellen. Die aber kann die Politik nicht schaffen, ja, sie tut sich sogar schwer damit, günstige Rahmenbedingungen herzustellen. Das, was Pofalla propagiert, ist eine peinlich und gefährliche Mischung aus Hilflosigkeit und Aktionismus.Ulrich Windolph
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