Berlin (dpa). Die CDU plant in ihrem neuen Grundsatzprogramm ein Verbot neuer staatlicher Schulden und langfristig niedrigere Steuersätze. Die Ausnahmen im Steuersystem sollten »weitestgehend beseitigt und die Steuersätze abgesenkt werden«, heißt es in einer Vorlage der Grundsatzprogramm-Kommission, Allerdings bestehe angesichts der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte vorerst kein Spielraum für eine Netto-Entlastung. Deshalb gelte als Vorstufe zunächst Vereinfachung vor Entlastung.
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