Berlin (Reuters). Auch nach der Einigung der Koalitionsspitzen geht der Streit über die Gesundheitsreform unvermindert weiter. Der nach wochenlangen Querelen erzielte Kompromiss stieß gestern nicht nur bei Opposition, Krankenkassen, Gewerkschaften und Wirtschaft auf scharfe Ablehnung.
Auch in den Reihen von Union und SPD wurden kritische Stimmen laut. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich nach einer siebenstündigen Verhandlungsrunde in wesentlichen Streitpunkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer weit reichenden Reform. CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-regierte Länder stellten die Beschlüsse unter Vorbehalt einer genauen Prüfung. Die von der Union heftig kritisierte Ein-Prozent-Grenze für die Zusatzprämie der Kassen soll beibehalten werden. Zusätzliche Beiträge bis zu acht Euro können aber ohne Einkommensprüfung von einer Kasse erhoben werden. Merkel äußerte die Hoffnung, dass die meisten Kassen ohne eine solchen Betrag auskommen würden. Den Starttermin für den Gesundheitsfonds - das Herzstück der Reform - verschob die Koalition nochmals um ein halbes Jahr nunmehr auf den 1. Januar 2009. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, dadurch sollten die Kassen ausreichend Zeit erhalten, ihre Schulden abzubauen und sich auf die Neuerungen vorzubereiten. Nach Merkels Worten wird mit der Reform das deutsche Gesundheitswesen umgestaltet. Der Gesetzesprozess könne nun in die Endphase gehen. Laut SPD-Fraktionschef Peter Struck wird sich das Kabinett am 25. Oktober damit beschäftigen. SPD-Chef Kurt Beck lobte, Leistungskürzungen sei vermieden worden. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von einem »faulen, vermurksten Kompromiss«. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beklagte, die Reform verfehle alle wesentlichen Anforderungen an eine Neuordnung des Gesundheitswesens. Kassen und Krankenhäuser wiesen die Beschlüsse als untauglich zurück.S. 4: Hintergrund/Leitartikel
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