Brüssel beschließt Strafzölle für Produktion in China und Vietnam
Brüssel/Berlin (dpa). Schuhe werden teurer: Die Europäische Union (EU) erhebt für die nächsten zwei Jahre Strafzölle auf Billig-Schuhe aus China und Vietnam. Darauf einigten sich die EU-Staaten gestern nach langem Streit mit hauchdünner Mehrheit in Brüssel.
Für den Schutz votierten 13 der 25 Mitgliedstaaten. Deutschland, Großbritannien und zehn weitere freihändlerische Länder stimmten dagegen. Die Extrazölle betragen für Lederschuhe aus China 16,5 Prozent und 10 Prozent für Lederschuhe aus Vietnam. Die EU-Kommission wirft China und Vietnam wettbewerbsschädigende Dumping-Preise vor. Die EU-Behörde hatte sogar Strafzölle für fünf Jahre gefordert. EU-Handelskommissar Peter Mandelson verteidigte den Schutz als notwendig: »Wir wollen keine Abschottung. Wenn wir für freien Handel eintreten, müssen wir uns gegen unfairen Handel wehren.« Die Schuhbranche hatte gewarnt, die Zölle dürften Preiserhöhungen für die Verbraucher bedeuten. In Deutschland kommen 60 Prozent der Schuhimporte aus China und Vietnam. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sprach in Berlin von einem »schwarzen Tag für Handel und Verbraucher in der EU«. Die Einführung von Strafzöllen auf Lederschuhe aus China und Vietnam werde keinen einzigen Arbeitsplatz sichern, kritisiert Verbandschef Anton F. Börner. Stattdessen würden die Verbraucher in der EU den Preis für den »politischen Kuhhandel« bezahlen. Die Einigung der ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer auf den französischen Kompromissvorschlag muss heute noch vom EU-Ministerrat - dort sind die EU-Staaten vertreten - besiegelt werden. Das gilt als Formsache. Die EU-Kommission hatte die dauerhaften Extrazölle im August vorgeschlagen, da beide asiatischen Länder mit Subventionen den weltweiten Wettbewerb erheblich verzerren. Da es sich um einen Dumpingfall handelt, wird die künftige Einfuhr von asiatischen Schuhen nicht mengenmäßig beschränkt. Bisher hatte es eine knappe Mehrheit von EU-Staaten gegen die Zölle gegeben. Österreich und Zypern wechselten jedoch das Lager und enthielten sich - was dann als Zustimmung gewertet wurde. An der Spitze der Zollbefürworter steht Italien, wo es noch viele kleine Schuhhersteller gibt, die sich bedroht sehen. Die EU hatte bereits im April vorläufige Strafzölle gegen die Schuhe verhängt. Neu ist, dass jetzt Kinderschuhe inbegriffen sind. Auch auf normale Sportschuhe wird der Aufschlag erhoben. Auf einen durchschnittlichen Importpreis von 8,50 Euro für ein Paar Lederschuhe aus China kommt nun vom kommenden Samstag an ein Strafzoll von 1,40 Euro. Der vietnamesische Leder- und Schuhverband kritisierte die Entscheidung. Seite 4: Kommentar
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