Brüssel/Ramallah (dpa). Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat vor der Gefahr eines Bürgerkrieges in den Palästinensergebieten gewarnt. »Die Lage entwickelt sich schnell auf einen Bürgerkrieg zu«, sagte Solana gestern vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments.Mahmud Abbas: Die Leiden der Menschen nicht weiter verlängern.
Die Konfrontation zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas-Bewegung nehme immer mehr zu. Als Reaktion auf die politische Krise in den palästinensischen Gebieten erwägt Präsident Mahmud Abbas die Entlassung der Hamas-geführten Regierung. Das Leiden der Menschen dürfe nicht weiter verlängert werden, sagte Abbas gestern vor Gesprächen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice. Abbas verwies auf seine Kompetenz, eine Regierung aufzulösen: »Meine verfassungsmäßigen Rechte, wie sie in unserem Grundgesetz niedergelegt sind, werden zur rechten Zeit angewandt.« Ranghohen Beamten zufolge denkt Abbas daran, eine Notstandsregierung einzuberufen oder vorgezogene Wahlen anzusetzen. Die Palästinenser müssten ihre Bemühungen verstärken, die Krise zu beenden und eine neue Regierung zu bilden, sagte Abbas in Ramallah. »Ich hoffe, dieses Ziel sobald als möglich zu erreichen, denn die Menschen haben in den vergangenen sieben Monaten gelitten und können nicht weiter leiden.« Die radikal-muslimische Hamas wies die Überlegungen zurück. »Die Hamas warnt vor jeder Art von Putsch. Die Folgen sind schmerzhaft«, sagte Hamas-Sprecher Ismail Rudwan. Der Machtkampf zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Bei Kämpfen zwischen ihren Anhängern wurden zwölf Palästinenser getötet und 100 verletzt. Die mit der Fatah verbündeten Al-Aksa-Brigaden forderten zur Ermordung von Hamas-Funktionären auf.
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