Eine Einigung beim Spitzentreffen an diesem Mittwoch unwahrscheinlich
Berlin (dpa). Mit einem Kompromiss in entscheidenden Detailfragen rückt eine Lösung im wochenlangen Streit um die Gesundheitsreform näher.
Zwei Tage vor einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch einigten sich die Gesundheitsexperten von Union und SPD am Montag auf zentrale Regelungen für die privaten Krankenkassen und den erweiterten Risikostrukturausgleich für die gesetzlichen Kassen. Es gebe eine »tragfähige Entscheidungsgrundlage« für die Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte SPD-Vize Elke Ferner nach der Sitzung. Ein endgültiger Durchbruch schon in dieser Woche ist fraglich: CSU-Chef Edmund Stoiber will der Reform in der Spitzenrunde allenfalls unter Vorbehalten zustimmen. Zur strittigen Ein-Prozent-Klausel, mit der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen begrenzt werden sollen, sei nichts beschlossen worden, sagten Ferner und CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller. Zöller berichtete, ein Papier, das auf Grundlage der Einigung erstellt werde, solle den Partei- und Fraktionschefs vorgelegt worden.Nach Angaben der SPD-Politikerin Carola Reimann einigten sich die Experten weitestgehend im monatelangen Streit um den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Die Kosten für »mindestens 50 Erkrankungen« würden ausgeglichen. Die unterschiedlichen Belastungen der Kassen durch häufige Leiden wie Herz-Kreislauf-Krankheiten würden nun erfasst, betonte Reimann. Bei den Regelungen für die private Krankenversicherung (PKV) gebe es noch ungeklärte Details wie die Frage der Mitnahme von Altersrückstellungen. Beschlossen sei ein für alle zugänglicher Basistarif ohne Risikoprüfung, sagte Reimann. Nach Zöllers Angaben ist sichergestellt, dass dies »nicht ein Einheitstarif für alle« wird. Die PKV werde als Vollversicherung erhalten bleiben. Stoiber hält eine politische Einigung am Mittwoch für möglich, will sich aber eine Prüfung der Texte offen halten, berichtete die »Financial Times Deutschland« unter Berufung auf die CSU. Das »Handelsblatt« schrieb, die CSU wolle verhindern, dass der Finanzausgleich die medizinische Versorgung in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg verschlechtert. Im Kern geht es darum, wieviel Geld Ärzte und Kliniken von den Kassen bekommen. Nach dem von der Union erbetenen Gutachten des Sachverständigen Bert Rürup zur Umsetzung der Ein-Prozent-Obergrenze für Zuzahlungen gingen auch von der SPD in Auftrag gegebene Vorschläge von Ex-Barmer-Chef Eckart Fiedler ein. Die Gutachten sehen eine Existenzbedrohung für gesetzliche Krankenkassen mit einkommensschwachen Mitgliedern. Beide schlagen vor, mehr Geld etwa aus Steuermitteln fließen zu lassen.
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