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Bielefelder
OptikHeft des Handelns
Acht Gutachten - neun verschiedene Meinungen. Was niemanden überrascht. Die Betreiber der Müllverbrennungsanlage (MVA) haben ihre Gutachter beauftragt, die der Bürgerinitiative »Besser leben und wohnen in Baumheide« und die Baugenossenschaft Freie Scholle ihre Gutachter. Dass die Untersuchungsergebnisse zur Genehmigung der beantragten Erhöhung der Verbrennungskapazitäten unterschiedlich sind, liegt in der Natur der Sache.
Die Bezirksregierung ist als Entscheidungsbehörde nicht zu beneiden. Aber: Ihr liegen alle Gutachten ausführlich vor, sie kann die Einwender hören und dann abwägen und gründlich prüfen.
Als die Ratsmehrheit in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ja sagte zu Erhöhung der Verbrennungskapazitäten von 360000 auf 493670 Tonnen, lagen nur dürre Extrakte der fünf MVA-Gutachten vor.
Klar, die MVA gilt als eine der effektivsten in Deutschland. Klar auch: Der Müll muss irgendwo hin, wo er so sicher und so sauber wie möglich entsorgt wird.
Bürgerinitiative und Freie Scholle ärgert aber, dass beim Verkauf der MVA auf einen höheren Erlös verzichtet wurde, weil man damals, vor zehn Jahren, auf einer Begrenzung der Müllmengen bestand. Außerdem ärgert die Einwender, dass die MVA, wie es scheint, eine Genehmigung zur Kapazitätserweiterung praktisch ohne Gegenleistung bekommen soll. Die MVA macht Millionengewinne - speziell die Baumheider werden (abgesehen von den möglichen Luftemissionen) auch durch ein deutlich höheres LKW-Aufkommen belastet. Schließlich muss der Müll in die MVA transportiert werden - und das nicht nur aus der Region.
So wäre eine Festschreibung der Müllgebühren für Bielefelds Bürger zum Beispiel ein Entgegenkommen. Und in Baumheide würde man sich zum Beispiel darüber freuen, wenn die MVA einmal etwas für den Stadtteil tun würde - etwa als Sponsor für das sanierungsbedürftige Freizeitzentrum. Aber die Bielefelder Kommunalpolitiker haben das Heft des Handels ja bereits aus der Hand gegeben.
Artikel vom 30.09.2006