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Gesetzesflut


Der Beamtenbund (dbb) hat den Gesetzgeber zur Mäßigung aufgefordert. Die Gesetzgebungstätigkeit der Parlamente habe deutlich zugenommen, kritisierte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen gestern in Berlin. »Offenbar ist es nicht mehr anstößig, in Sonntagsreden den Bürokratieabbau zu predigen und montags bis freitags daran mitzuwirken, den Menschen durch mehr Bürokratie die Luft zum Atmen zu nehmen.« Heesen forderte, eine neue Gesetzgebungskultur zu entwickeln.

Artikel vom 29.09.2006