Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält stabile Krankenkassenbeiträge im Fall deutlich höherer Steuereinnahmen für denkbar. Die Union zweifelt Ulla Schmidts Autorität an.
»Wenn wir mehr Steuereinnahmen als erwartet haben, und das werden wir Ende des Jahres wissen, bin ich dafür, dass wir unsere Kürzung an Steuergeldern wieder zurücknehmen«, sagte sie mit Blick auf die Senkung des Bundeszuschusses. »Das heißt, dass die Beiträge möglichst nicht steigen.« Falls die Renteneinnahmen besser als erwartet seien, könne dies den Bürgern ebenfalls zurückgegeben werden in Form geringer steigender Rentenbeiträge. In den Beratungen der Koalitionsexperten zur Gesundheitsreform hat sich gestern nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen keine Einigung in zentralen Streitpunkten abgezeichnet. Beide Seiten warfen einander eine Blockadehaltung vor. Die Union zweifelte die Autorität von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) in den eigenen Reihen an. Es wurde damit gerechnet, dass nach den Beratungen wichtige Frage offen bleiben und dem Spitzentreffen der Koalition am Mittwoch vorgelegt werden. Die Union brachte nach eigenen Angaben auch die umstrittene Ein-Prozent-Obergrenze für die Zusatzprämie der privaten Krankenversicherung wieder in die Diskussion. Bisher hatte es geheißen, im Koalitionsausschuss solle nächste Woche über die praktische Umsetzung dieser Regelung gesprochen werden. Die große Koalition lehnt eine Öffnung des Apothekenmarktes ab. CDU/CSU und SPD wiesen gestern im Bundestag die Forderung der Grünen zurück, das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken aufzuheben. Die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marlies Volkmer, sagte, in Norwegen sei die flächendeckende Versorgung gefährdet, seit drei Apothekenketten den Markt untereinander aufgeteilt hätten.
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