Baumheide (bp). Die Bürgerinitiative »Besser leben und wohnen in Baumheide« und die Baugenossenschaft Freie Scholle machen dem Rat den Vorwurf, nicht sorgfältig genug geprüft und ohne Not Gutachten nicht abgewartet zu haben. Der Rat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause der Erhöhung der Verbrennungskapazitäten der Müllverbrennungsanlage (MVA) von zurzeit 360 000 auf 493 670 Tonnen pro Jahr zugestimmt - auf der Grundlage einer Vorabwertung der MVA, in der bescheinigt wurde, dass auch bei einem erheblichen Mehr an Müllaufkommen die »Emissionsgrenzwerte unterschritten« würden. Bürgerinitiative und Freie Scholle haben drei Gutachten bei angesehenen Instituten in Auftrag gegeben, die bescheinigen, dass die fünf MVA-Gutachten »erhebliche Mängel« aufweisen würden (Das WESTFALEN-BLATT berichtete). Ludwig Heuwinkel (Bürgerinitiative) und Michael Seibt (Freie Scholle) betonen zwar, dass die MVA »eine der effektivsten Anlagen in Deutschland« sei, aber: »Das kann kein Persilschein sein für eine Erhöhung der Verbrennungskapazitäten um bis zu 36 Prozent.« Seibt kritisiert nicht nur die Schadstoff- und Lärmbelastungen, die laut Gutachten von Öko-Institut ansteigen werden, sondern im Interesse der Mieter von 500 Scholle-Wohnungen, dass »Baumheide zu einem Mülloberzentrum« werde: »Und das ist dem Image eines Stadtteils nicht eben förderlich.« Beim Erörterungstermin am 30. Oktober in der Stadthalle, bei dem MVA und Einwender gehört werden, wolle man die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde auffordern, von der MVA eine Überarbeitung der Antragsunterlagen zu verlangen. Ludwig Heuwinkel: »Die Antragsunterlagen sind handwerklich schlecht gerabeitet und weisen methodische Mängel auf.« Falls eine Genehmigung für die Erhöhung der Kapazitäten erteilt werde, dann werde man darauf drängen, dass Auflagen erlassen würden. Michael Seibt: »Bislang allerdings gibt es ja keine vernünftige Entscheidungsgrundlage.« Bürgerinitiative und Scholle, die in die Gutachten 20 000 Euro investiert hat, erinnern daran, dass die Stadt vor zehn Jahren wegen der damaligen Begrenzung der Müllmengen beim Verkauf der MVA auf einen deutlich höheren Erlös verzichtet habe. Heuwinkel: »Und jetzt sollen die Kapazitäten so erheblich erhöht werden - und das ohne Gegenleistung von Seiten der MVA.«
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