Ratsmehrheit will neuen Anlauf bei Ergebnisabführungsvertrag mit Stadtwerken
Bielefeld (MiS). Jetzt kommt es möglicherweise doch zu einem Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Stadt Bielefeld und ihrer Tochter, den Stadtwerken. Dazu sollen Verhandlungen mit den Stadtwerken Bremen aufgenommen werden, dem zweiten großen Anteilseigner des Bielefelder Versorgers. Der Rat stimmte gestern einem entsprechenden Antrag von Bürgergemeinschaft, FDP und »Bürgernähe« zu - mit den Stimmen der CDU. Die SPD sagte nein. Die Grünen hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt, sprachen von einem »Schauantrag«. Der Ergebnisabführungsvertrag soll Steuern sparen helfen, die dem städtischen Schulbausanierungsprogramm zugute kommen könnten. Während die Verwaltung diesen Vertrag zwischen ihrer Beteiligungsgesellschaft BBVG und den Stadtwerken abschließen wollte, hatten die Sozialdemokraten eine vorgeschaltete Stadtwerke-Holding vorgeschlagen, weil sie mehr Unabhängigkeit für die Stadtwerke bedeutet hätte. Während der Sommerpause hatte sich herausgestellt, dass der Steuerspareffekt deutlich geringer ausfallen würde. Statt der erwarteten jährlichen 2,5 wären es nur noch 1,5 Millionen Euro pro Jahr bis 2011 - plus zehn Millionen Einmalzahlung. Die SPD hätte die BBVG-Lösung aus ideologischen Gründen über Jahre blockiert, »unterstützt von Grünen Gefolgsgenossen«, schimpfte Johannes Delius (BfB) gestern im Rat. Dabei sei ein solcher Vertrag ein »völlig unspektakuläres Mittel, um Gewinnsteuern zu reduzieren.« Die Entscheidungslage habe sich im Sommer deutlich verändert, erwiderte Peter Clausen (SPD). Dass weniger Geld herausspringen werde, sei von den Experten nicht vermittelt worden. Hinzu käme, dass bei den Stadtwerken künftig weniger Gewinne sprudelten. Auch sei zu befürchten, dass die Bremer die Verhandlungen nutzen könnten, um aus der Haftung für den defizitären Bielefelder Nahverkehr herauszukommen. »Ein Angstszenario«, meinte Ralf Nettelstroth (CDU). Die SPD wolle von dem Dilemma ablenken, in das sie durch die Vertragsdebatte geraten sei.
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