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Nach den letzten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin denken die Bundesparteien SPD und CDU wieder verstärkt über ein Verbot der NPD nach. Doch nicht die NPD ist das Problem, es sind SPD und CDU selbst, die es nicht vermochten, ihre Wähler zu überzeugen. Mit anderen Worten: Der Graben zwischen den Vertretern dieser Parteien und dem Volk wird immer größer, die NPD ist nur ein Ventil, doch nur dies scheint die Aufmerksamkeit der Politiker zu erregen. Es ist aber eher ein Hilferuf der Wähler an die Regierenden, nicht mehr so weiterzumachen.
Das Volk erwartet Entscheidungen, die bei der Mehrheit der Bürger Akzeptanz finden können, statt sich gegenseitig mit ihren Profilierungsversuchen für die nächsten Wahlen zu rüsten. Die SPD sollte endlich ihre Dominierungsversuche in der Regierung aufgeben, indem sie in der großen Koalition »fast 80 Prozent« ihres Parteiprogramms umsetzen will, obwohl sie bei der Bundestagswahl die Verliererpartei war.
Auf der anderen Seite sollte die CDU einen klaren Kurs fahren, damit man überhaupt erkennen kann, für welches Programm sie steht. Nur die Koalition so lange wie möglich in der Waage zu halten, kann nicht das Programm der CDU sein. Wenn es immer weniger Gemeinsamkeiten zwischen beiden großen Parteien gibt, sollte Frau Merkel nicht an ihrem Sessel kleben. Denn nur wenn der Wähler wieder deutlich erkennen kann, wohin die Fahrt geht, und er dann die richtige Seite wählen kann, wird sich das Thema NPD von selbst erledigen.
Ist das aber nicht der Fall, so wird es auch im Bund bald die NPD wieder geben. Verbote bringen da nichts, denn der Wähler wird dann andere Wege suchen und finden - schließlich scheint das Nichtwählen keine Alternative mehr, sie wird von den Parteien nicht als Denkzettel wahrgenommen. Die Politiker sollten endlich dem Wähler stärker »aufs Maul« schauen und sich mit seinen Wünschen auseinandersetzen, statt mit der politischen »Konkurrenz«.
HELMUT KUNEFKE
Artikel vom 07.10.2006