Kirchen und Verbände starten Aufruf - Bleiberecht gefordert
Bielefelds Superintendentin Regine Burg.
Von Gerhard Hülsegge Bielefeld (WB). Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie Einzelpersonen haben sich in einem Appell an die Innenminister der Länder gewandt mit der Bitte, für humane, großzügige aufenthaltsrechtliche Regelungen im 2005 verabschiedeten Zuwanderungsgesetz einzutreten. 30 Personen unterzeichneten den »Flüchtlingspolitischen Aufruf«. Darunter Regine Burg, Superintendentin des Kirchenkreises Bielefeld, Volker Odenbach, Direktor des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn, Britta Jünemann, Lehrerin am Kreisgymnasium Halle/Westfalen, und Britta Haßelmann (Grüne), Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Hoffnung, dass mit Abschaffung der so genannten »Kettenduldungen« langjährig in Deutschland lebende Ausländer endlich einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhielten, habe sich nicht erfüllt, betonte Udo Halama, Sozialpfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld, der momentan einem politisch verfolgten Kurden, dem die Abschiebung in die Türkei droht, Kirchenasyl gewährt. Im Gegenteil: Viele Beratungsstellen beobachteten eine immer härter werdende Abschiebepraxis. Betroffen seien Familien, die seit 15 Jahren und länger in Deutschland lebten und deren Kinder in Ostwestfalen-Lippe geboren sind und hier zur Schule gingen. Die Innenminister der Länder wollen im November einen Beschluss zur Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete fassen. Die Unterzeichner des Aufrufs nach Münsteraner Vorbild setzen sich in OWL dafür ein, Abschiebungen bis dahin wie in Berlin und Sachsen-Anhalt auch in Nordrhein-Westfalen auszusetzen. Bis zum 31. Oktober sollen weitere Unterschriften gesammelt werden.
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