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Die Kassen kassieren

Einig über Einzelheiten der Gesundheitsreform

»Positive Ergebnisse«: Wolfgang Zöller.

Berlin (dpa). Mit Einigungen über wichtige Einzelpunkte des künftigen Gesundheitswesens haben Union und SPD einen Teil ihres erbitterten Reformstreits beigelegt. Endlich gebe es »positive Ergebnisse«, sagte der Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) gestern in Berlin. Einig wurden sich die Koalitionsexperten über den Beitragseinzug, den künftigen Verband der Krankenkassen und die Klinikfinanzen. Zentrale Fragen sind aber weiter strittig. Dazu zählen der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen sowie die Ein-Prozent-Grenze möglicher Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten.
Die Koalitionsexperten ließen den bereits in den Eckpunkten zur Reform beschlossenen Plan fallen, die Beiträge der Krankenversicherung von Arbeitgebern und -nehmern durch regionale Stellen einziehen zu lassen. Stattdessen bleibt der Einzug bei den Kassen.
Einigkeit gibt es auch bei Details des geplanten einheitlichen Dachverbands der Krankenkassen, der Aufgaben der bisher sieben Kassen-Spitzenverbände übernehmen soll. S. 4: Kommentar

Artikel vom 27.09.2006