Steuerzahlerbund prüft rechtliche Schritte gegen Stadt Detmold
Von Ernst-Wilhelm Pape Detmold/Bielefeld (WB). Der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler (BdSt) prüft rechtliche Schritte gegen die Stadt Detmold. Grund ist die Verschwendung von Steuergeld beim Drachenmuseum.
Das mit 7,5 Millionen Euro vom Land NRW geförderte sogenannte Art-Kite-Museum musste im Frühjahr schließen, weil es weit weniger Besucher als erwartet angelockt hatte. Die schlechten Zahlen hätten zu riesigen Defiziten geführt. Dieses Millionengrab habe sich die Stadt nicht mehr erlauben können. Derzeit sei immer noch unklar, wie in Zukunft die ehemaligen Flugzeughallen genutzt werden sollen, sagte BdSt-Sprecherin Bärbel Hildebrand. Es gebe in der Gemeindeordnung die Vorschrift, kommunales Vermögen zu veräußern, wenn es nicht mehr benötigt werde. Ferner habe das Land Anspruch auf die Rückzahlung von noch fünf Millionen Euro Subventionen. Es bestehe der Verdacht, dass die Stadt die Rückzahlung absichtlich verschleppe, sagte Hildebrand. Deshalb würden umgehend rechtliche Schritte gegen die Stadt geprüft. Ferner erinnerte Hildebrand daran, dass die Baukosten des Museums von sechs Millionen Euro auf neun Millionen Euro nahezu explodiert seien. Das Art-Kite-Museum ist einer von bundesweit 103 Fällen, die der Bund der Steuerzahler im neuen Schwarzbuch »Die öffentliche Verschwendung« aufgeführt hat. Politiker in Kommunen, Ländern und dem Bund würden jährlich mehr als 30 Milliarden Euro Steuergeld verschwenden. Dies betreffe Fehlinvestitionen im Verkehrsbereich, ausufernde Bürokratie sowie überteuerte und überflüssige Projekte. Von acht Fällen aus NRW, die in dem Schwarzbuch aufgelistet sind, spielen fünf in Ostwestfalen-Lippe. Hierzu gehören auch die immensen Kostensteigerungen für das Museum Marta in Herford. Aus den ursprünglichen 30 Millionen Mark (15,3 Millionen Euro) seien 30,1 Milionen Euro geworden. Ferner betrage das Betriebsdefizit für das Jahr 2005, das von der Stadt Herford ausgeglichen werden müsse, 560 000 Euro. In Bielefeld seien die Stadtwerke mit einer Geldanlage bei den Stadtwerken Cottbus in Höhe von vier Millionen Euro gescheitert. Nach einer finanziellen Schieflage der Brandenburger habe Bielefeld beim Rückkauf der Forderungen eine Million Euro verloren. In Bad Lippspringe habe der Rat den Bau einer Entlastungstraße beschlossen, obwohl der Nutzen sehr zweifelhaft sei. Die Straße (1,8 Kilometer) soll 8,2 Millionen Euro kosten. In Lemgo, so kritisiert der Bund der Steuerzahler, soll ein einziger Kilometer Eisenbahnstrecke reaktiviert werden. Kosten: 1,6 Millionen Euro. Sinn mache aber nur die komplette Verlängerung der Extertalbahn von Lemgo bis Barntrup. Doch für diese 18 Kilometer sei das Geld in Höhe von 20 Millionen Euro nicht vorhanden. Somit sei die Einrichtung nur einer neuen Haltestelle Verschwendung von Steuergeld. »Der BdSt fordert schon seit Jahren den Straftatbestand der Amtsuntreue, damit Politiker zur Rechenschaft gezogen werden können, die Geld der Bürger zum Fenster hinaus werfen, sagte BdSt-Hildebrand dieser Zeitung www.steuerzahler-nrw.de
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