EU-Parlament spricht sich für verlängerte Übergangsfristen aus
Strasburg (dpa). Das Europaparlament will den Städten mehr Luft im Kampf gegen den Feinstaub lassen. Bei Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Grenzwerte könnten Städte und Gemeinden eine Übergangsfrist von sechs Jahren beantragen, hieß es in einer Entschließung des Europaparlaments gestern in Straßburg. Eine Mehrheit von Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten stimmten für die Lockerung der EU-Kommissionsvorlage. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, der eine Fünfjahresfrist empfohlen hatte, nannte diese Forderung »inakzeptabel«. Die deutsche CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber sagte, diese Fristverlängerung berücksichtige die Situation von Städten in Kessellagen. Gemeinden mit ungünstigen Witterungsbedingungen sollen nach dem Willen des EU-Parlaments die Grenzwerte für Feinstaub an 55 Tagen im Jahr überschreiten dürfen, und nicht nur an 35 Tagen wie bisher. Grenzwerte für Kleinstpartikel sollen - statt schon 2010 - erst von 2015 an eingeführt werden. Das Thema wird auch im Kreis der EU-Regierungen kontrovers diskutiert. Nach dieser ersten Lesung könnte der Richtlinienentwurf im Herbst kommenden Jahres abschließend beraten werden.
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