Merkel und Beck beharren auf Umsetzung der Gesundheitsreform
Berlin (dpa). Trotz anhaltender Querschüsse aus den eigenen Reihen beharren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck auf einer Umsetzung der geplanten Gesundheitsreform. An den umstrittenen Eckpunkten werde »nicht gerüttelt - wir wollen sie gemeinsam vernünftig umsetzen«, sagte Merkel. Beck versicherte, die SPD-Seite stehe zu den Kompromissen. In der Union gebe es allerdings weiterhin »ein babylonisches Sprachgewirr«. Er vertraue »auf die Durchsetzungskraft der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin«. Merkel verteidigte auch die starke Rolle der Länder. Die Krankenhäuser seien teilweise Ländersache, die AOK regional organisiert. »Da kann man nicht an den Ländern vorbei entscheiden.« Die Regierungsentscheidungen dürften »aber nicht von Gruppeninteressen oder der Sicht Einzelner« definiert werden. Gegen den Beschuss von allen Seiten verteidigte Beck die Reformpläne. Sie böten eine neue Grundlage für die ärztliche Vergütung und einen Einstieg in Steuerfinanzierung und Abfederung demografischer Risiken. Der Arbeitgeber-Geschäftsführer und CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner (Kirchlengern) verlangte, die strittige Ein-Prozent-Grenze zu streichen. Seite 4: Leitartikel
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