In Sachsen soll die Immunität von drei NPD-Landtagsabgeordneten aufgehoben werden, weil die Staatsanwaltschaft ihnen erhebliche Straftaten vorwirft. Dies hat der Immunitätsausschuss mehrheitlich beschlossen. Über die Ausschuss-Empfehlung werde der Landtag in zwei Wochen entscheiden. Die Aufhebung der Immunität der rechtsextremistischen Abgeordneten Holger Apfel, Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel war von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragt worden.
Drucken