Bielefeld (WB/MiS). Die von der Müllverbrennungsanlage Bielefeld-Herford (MVA) vorgelegten Gutachten zur Genehmigung der beantragten Erhöhung der Verbrennungskapazitäten sollen nicht den gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen genügen. Zu diesem Ergebnis kommt das Darmstädter Öko-Institut. Die Bürgerinitiative »Besser leben und wohnen in Baumheide« und die Baugenossenschaft Freie Scholle hatten das Institut mit der Prüfung der Gutachten beauftragt, die von der MVA im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der jährlichen Müllverbrennungsmenge vorgelegt worden waren. Jetzt fordern sowohl die Initiative wie auch die Freie Scholle die Bezirksregierung auf, die MVA-Pläne nicht zu genehmigen. Beide wollen ihre Bedenken im Erörterungstermin am 30. Oktober vorbringen. Die Gutachter des Öko-Institutes bemängeln, dass die von der MVA vorgelegte Gesundheitsverträglichkeitsprüfung nicht die Ansprüche erfülle, die an eine solche Untersuchung gestellt werden müssten. Das schalltechnische Gutachten weise ebenfalls eine Reihe von Fehlern auf. Auch die Umweltverträglichkeitsstudie sei mit »erheblichen Mängeln« behaftet. Angesichts dieses Ergebnisses fordern Ludwig Heuwinkel (Bürgerinitiative) sowie Michael Seibt als Vertreter der Freien Scholle die MVA auf, den vorgelegten Antrag zurückzuziehen. Eine Genehmigung durch die Bezirksregierung wäre aus ihrer Sicht ausgeschlossen. Außerdem komme ein weiteres Gutachten komme zu dem Schluss, dass durch den Normalbetrieb der Anlage nach einer Erweiterung mit »überproportional höheren Emissionen« gerechnet werden müsse. Seibt und Heuwinkel werfen dem Bielefelder Rat vor, der Erweiterung der MVA-Kapazitäten um 100 000 Tonnen auf 480 000 Tonnen im Juni »voreilig« zugestimmt zu haben. Die Bezirksregierung müsse nun zu allererst Nachbesserungen der MVA-Gutachten einfordern.
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