Bielefeld (MiS). 2007 soll die SPD ein neues Grundsatzprogramm erhalten. Auch die Bielefelder Genossen wollen ihren Beitrag dazu leisten. Diskussionsgrundlagen sollte ihnen am Samstag die Partei-Linke und Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles vermitteln. Sie gehört der Grundsatzkommission und dem Parteivorstand an.
»Der Finanzmarkt dient nicht mehr der Finanzierung der Wirtschaft«, sagt Andrea Nahles. »Es ist inzwischen umgekehrt: Die Wirtschaft dient der Finanzierung des Finanzmarktes.« Viele Unternehmen würden von anonymen ausländischen Fonds beherrscht. Und die ließen auch gesunde Unternehmensteile über die Klinge springen, wenn ihre Gewinnerwartungen nicht erfüllt würden. »Deshalb klappt die über Jahrzehnte funktionierende Zusammenarbeit zwischen Unternehmensführungen, Gewerkschaften und Betriebsräten nicht mehr«, lautet Nahles' Fazit. Appelle der Politiker an die soziale Verantwortung der Unternehmer blieben fruchtlos. Es müsse gegengesteuert werden. Aber die von Lafontaine & Co. propagierte »Nationalisierung der Ökonomie« sei keine Lösung. Vielmehr eine neue europaweite soziale Marktwirtschaft, die die heutigen Gegebenheiten der globale Finanzwirtschaft berücksichtige. Diese Neuausrichtung schließe eine Mindestbesteuerung von Veräußerungsgewinnen ein. So könne der Einfluss der Fonds begrenzt werden. Die »neue soziale Marktwirtschaft« ist einer der Kernpunkte, die die früherer Juso-Chefin im SPD-Programm festgeschrieben wissen möchte. Außerdem solle sich die SPD für einen »vorsorgenden Sozialstaat« einsetzen. »Vorsorge aber nicht nach dem Verständnis von Peer Steinbrück«, betont Nahles. »Der sagt: Vorsorge ist wichtig. Wer's nicht selber tut, hat Pech gehabt.« Aus Nahles' Sicht muss der Staat den Menschen auch die Möglichkeit geben, Vorsorge treffen zu können, über bessere Schul- und Ausbildung etwa.
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