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Integration fördern

Beirat eingesetzt - SPD will Deutsch-Pflicht

Leitet den Beirat: Armin Laschet.

Düsseldorf (dpa). Ein neuer Beirat soll künftig die Landesregierung in Fragen der Integrationspolitik unterstützen. Zu den Mitgliedern des Gremiums unter Leitung von Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gehören unter anderem Wissenschaftler, Politiker, Journalisten sowie Vertreter von Kultur und Wirtschaft. Ziel des Integrationsbeirats sei es, unter Beteiligung der Zugewanderten Vorschläge für die Politik zu entwickeln, sagte Laschet gestern.
Die SPD-Opposition hielt der CDU/FDP-Koalition dagegen vor, nur Ankündigungen und Arbeitsgruppen statt Integrationsfortschritte abzuliefern. In einem Antrag ans Parlament fordert die SPD- Landtagsfraktion ein Integrationsgesetz. Darin solle sich das Land verpflichten, ausreichend Deutschkurse für nachziehende, ausländische Familienmitglieder zu finanzieren. Die Teilnahme daran müsse Pflicht sein.
Der Migrationsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion Michael Ezzo Solf meinte, die Koalition habe in 16 Monaten Regierungsverantwortung mehr für Integration getan als die SPD in den 39 Jahren zuvor.

Artikel vom 26.09.2006